Dezidierte Haltung im Grossen Rat
Das Tram Bern West soll rollen
10. September 03

Nach dem Stadtrat hat nun auch der Grosse Rat dem Tram Bern West überraschend deutlich zugestimmt. Der Grosse Rat erteilte damit auch den rechtspopulistischen Wirtschafts-Pessimisten eine klare Abfuhr.

Bald ein Fest in Bern West

Klarer Entscheid für 47-Mio-Kredit
Der Grosse Rat hat den Kantonskredit von 47 Mio. Franken für das Tram Bern West mit 140 zu 11 Stimmen bewilligt.
Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hatten sich im Vorfeld einstimmig für den Kredit ausgesprochen. Es gehe darum, dass die Stadt Bern im Westen eine Entwicklungschance bekomme, sagte GPK- Sprecher Hans-Jörg Pfister (FDP/Zweisimmen).

Zerstrittene SVP
Thomas Fuchs (SVP/Bern) zog als Tramgegner der ersten Stunde alle Register, um das Projekt zu bekämpfen. Zuerst stellte er einen Ordnungsantrag, wonach alle Grossräte, die beruflich mit dem Projekt zu tun haben, in den Ausstand treten müssten. Der Antrag wurde deutlich abgelehnt.

Auch einen zweiten Antrag, der verlangte, dass der Kredit obligatorisch dem Volk unterbreitet werden müsse, wurde mit 138 zu 18 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt.

Rückweisung des Geschäfts beantragte im Namen einer SVP- Minderheit Hans Oppliger (Thun). Im November solle die Regierung zwei Varianten vorlegen, die auch eine Alternative zur Unterquerung des Autobahnviadukts beinhalten müssten.

Impulse für die Wirtschaft
Klar hinter den Kredit stellten sich die übrigen Fraktionen: Für die SP sei das Projekt ausgereift, sagte Michael Kaufmann (Bern). Tram Bern West strahle wirtschaftspolitisch weit aus und passe sehr gut in ein flächendeckendes ÖV-Konzept.
Die FDP wolle in den Westen Berns investieren, sagte Peter Moser (Biel), auch wenn das Geschäft kritisch angeschaut werden müsse.
Die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen lobte auch Barbara von Escher (GFL/Seedorf). Tram Bern West dürfe aber nicht weitere Einschnitte bei der ländlichen ÖV-Erschliessung bewirken. Sabine Gresch (GB/Bern) sagte, das Tram sei für die Erschliessung von Bern West unbestritten das beste Verkehrsmittel.
Verschiedene Redner wiesen darauf hin, dass es nicht realistisch sei, eine neue Variante bis November vorzulegen. Dies bedeute mit Sicherheit den Tod des Projekts.

Die Stadt als «Wirtschaftsmotor des Kantons» brauche Tram Bern West, sagte Baudirektorin Barbara Egger. Heute liessen sich keine Investoren mehr finden, die ohne ÖV-Erschliessung auf der grünen Wiese bauten.Bei der Linienführung sei die beste Variante gewählt worden. Das Ausarbeiten einer neuen Linienführung beanspruche mindestens zwei bis drei Jahre.

Der Rückweisungsantrag Oppliger wurde mit 127 zu 32 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. In der Schlussabstimmung passierte der Kredit mit 140 zu 11 Stimmen bei zehn Enthaltungen komfortabel.

Jetzt noch die Stadtberner Stimmbürger
Egger bestätigte im Rat, über ein allfälliges Referendum könne frühestens in einem Jahr abgestimmt werden. Die Bundesgelder in der Höhe von rund 71 Mio. Franken würden dann mit Sicherheit in andere früher baureif gewordene Projekte in der Schweiz fliessen.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 152,8 Mio. Franken. Am Donnerstag hatte der Berner Stadtrat einen 18 Mio.-Kredit fürs Tram Bern West klar gutgeheissen. Das Stadtberner Stimmvolk befindet im November über die Vorlage.

Stadtrat genehmigt Projektverbesserungen
Der Stadtrat stimmte dem Geschäft „Tram Bern West, flankierende Massnahmen“ mit 58 Ja, 10 Nein und 3 Enthaltungen zu. Geleichzeitig beschloss er auf Antrag der Kommission „Planung, Bau und Verkehr“ PBV folgende Auflagen und Änderungen:

Für alle Teilstücke:
Das bestehende Toilettenangebot muss erhalten werden. Im Rahmen des Toilettenkonzepts ist über Erhaltung und Neugestaltung zu entscheiden. (68 zu 0 Stimmen)

Bei allen wichtigen Haltestellen ist ein Standort für einen Velounterstand zu defininieren und planerisch sicherzustellen.

Velounterstände, die des Tramprojekt wegen aufgehoben werden, sind im Rahmen der ersten Bauphase zu ersetzen.

Folgende Baumpflanzungen sind sofort (in der ersten Bauphase) zu realisieren. Wenn möglich werden einheimische Bäume berücksichtigt.
Teilstück Holligen: Baumreihe Effingerstrasse/Loryplatz, Baumreihe Könizstrasse 3-7, Ergänzung Allee Schlossstrasse 122 + 124, Ersatz Bäume Freiburgstrasse 127-131.

Teilstück Bethlehem: Ergänzung Alleen Weyermannshausbad-Kreisel Untermattstrasse, Neupflanzungen im Bad, Ergänzungspflanzung zwischen Jäger und Bethlehemstrasse, Neupflanzungen im renaturierten Bereich Tscharnergut, Baumreihe entlang Waldmannstrasse bis Riedbach.

Teilstück Bümpliz: Baumreihe Bernstrasse bei Unterführung, Baumreihe Bernstrasse Haltestelle Höhe bis Post, Baumdach Haltestelle Bachmätteli bei Fussgängerzone.

Mit dem Tram wird auch der Bümplizer Dorfbrunnen einen definitven Standort finden - als Kreiselfigur ist er eindeutig zu schade.

Schulwegsicherheit als klare Prämisse
Bei der Fussgängerquerung Bernstrasse beim Schulhaus Höhe darf gegenüber dem Ist-Zustand keine Verschlechterung der Schulwegsicherung stattfinden. Gegen die Schulwegsicherung wehrte sich einzig ein Vertreter der Schweizer Demokraten.
Die Platzgestaltung zwischen Morgen- und Bernstrasse soll sofort (in der ersten Bauphase) realisiert werden. Die Krediterhöhung von 120'000 .- Franken wurde deutlich genehmigt.

Der Platz bei der Haltestelle Statthalterstrasse ist so zu gestalten, dass er leer bleibt (Pfosten oder andere Massnahmen gegen widerrechtliches Parkieren, kein Glascontainer, usw.)
Die Tramwendeschleife Bümpliz (Rodungsfläche) ist waldähnlich zu begründen. Für die Begrünung sind einheimsiche Pflanzen zu verwenden.
Im Weitern stimmte der Stadtrat folgenden Anträgen der PBV zu (die Projektierung und Gestaltung Bachmätteli ist schon im Antrag des Gemeinderats enthalten):

Der Gemeinderat wird beauftragt,
für die Bethlehemstrasse ein Gestaltungsprojekt und eine Kreditvorlage für die Aufwertung und Neugestaltung des Bereichs zwischen Bernstrasse und Kehrgasse und des Bereichs Looslistrasse und Bümplizstrasse mit Kreisel vorzulegen.

der RVK 4 Mittelland die Verlängerung der Tangentialbuslinie 27 (Niederwangen-Holenacker) nach Hinterkappelen zu beantragen. (Abstimmung über beide Anträge zusammen 53 zu 16).

Polo bringts wie immer auf den Punkt:
"Ds letschte Tram - das isch der Bescht - fahrt scho gly bis uf Bärn Wescht."

Das Gesamtprojekt Tram Bern West ist auf knapp 153 Mio. Franken veranschlagt. Die eigentliche Traminfrastruktur kostet 122 Mio. Franken; sie wird vom Kanton Bern und vom Bund finanziert, der im Rahmen seines Engagements für den öffentlichen Agglomerationsverkehr eine Beteiligung von 42 % in Aussicht gestellt hat. Der kantonale Kreditantrag für das Tram Bern West wird im kommenden September dem Grossen Rat unterbreitet; dessen Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

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