Westside-abside
Diese Unterschrift kann teuer werden
25. März 03

Gegenwärtig sammeln eifrige Helferinnen und Helfer im Umfeld des umtriebigen Nationalrats Christian Waber von der christlich-konservativen eidgenössisch demokratischen Union (EDU) Unterschriften gegen die Überbauung Westside in Brünnen. Was wie eine Petition daher kommt und für besorgte Anwohnerinnen und Anwohner durchaus überlegenswert erscheinen könnte, ist beim genauen Hinschauen eine Falle.

Ein Kreuzzug gegen Westside

Im Kampf gegen «Westside» versucht es der bibelfeste Nationalrat auf dem Rechtsweg: Schon bevor das Baugesuch für das 350-Millionen-Projekt öffentlich auflag, suchte Waber per Zeitungsinserat Personen, die Einsprache erheben wollen. Er hat einen Verein «Westside – Abside» gegründet, will vorab Kleingewerbler auf seiner Seite wissen, aber keine Namen nennen und argumentiert mit Verkehrskollaps, Schuldenlast oder Randregionen gegen den Einkaufstempel; gerade auch sein Emmental würde unter «Westside» leiden, fürchtet er. Nebenbei dürfte wohl der bevorstehende Wahlkampf um einen Sitz im Stände- bzw. Nationalrat auch von einer gewissen Bedeutung sein.

Handfeste Aufträge erhofft sich der Hofjurist des Vereins Westside-abside, Alt-Nationalrat der Schweizer Demokraten Markus Ruf. Wer sich als Einsprecherin oder Einsprecher zur Verfügung stellt muss auch gleich eine Vollmacht unterzeichnen, die es Fürsprecher Ruf erlaubt, in ihrem Namen Baueinsprache zu machen und "alle erforderlichen Vorkehren, auch solche wofür das Gesetz eine Spezialvollmacht verlangt, in ihrem Namen zu treffen." Dies umfasst natürlich auch Beschwerdeverfahren mit entsprechender Kostenfolge. Der Verein Westside-abside verspricht zwar, gemäss seinen Statuten alle anfälligen Kosten der Einsprachen und Beschwerdeverfahren zu übernehmen, eine entsprechende schriftliche Garantie wird jedoch nicht abgegeben.

Babylon in Bümpliz-Bethlehem?

Die SP Bümpliz/Bethlehem warnt alle Bewohnerinnen und Bewohner von Bern West eindriglich davor, eine solche Vollmacht zu unterschreiben. Die Planung Brünnen hat beim zuständigen Stimmvolk eine überwältigende Mehrheit erzielt, wobei insbesondere auch Bümpliz/Behlehem zugestimmt hat. Im Rahmen von Planungseinsprachen gegen Westside kann die Planung gar nicht mehr gestoppt werden.

Mit ihrer Unterschrift unterstützen die Einsprecher einzig den Wahlkampf von Nationalrat Waber und verhelfen Fürsprecher Ruf zu Aufträgen. Die Vollmacht erlaubt es dem zwielichtigen Duo auch kostenpflichtige Verfahren (bis zum Gang ans Bundesgericht) einzuleiten, für deren Verfahrenskosten anschliessend die Einsprecher zur Kasse gebeten werden können.

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bisher erschienen:
Was bringt Brünnen für Bümpliz-Bethlehem
S-Bahnstation Brünnen
Wohnbauland der Stadt Bern wird verkauft
Ohne neue Bewohner keine Steuerfranken

Links:
Brünnenplanung
WESTside
In Brünnen investieren?
BLS Lötschbergbahn
S-Bahn Bern